Corona: Infos für Einzelhändler*innen und Gastronom*innen
Corona: Infos für Einzelhändler*innen und Gastronom*innen

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Infos & Updates

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24.11.2020 Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 13 B 1712/20.NE

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5.11.2020:Hinweis/Information

Artikel aus: "Der Spiegel" / "Spiegel online"

Titel: "Neue Coronahilfen".

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-hilfen-fuer-november-wer-sie-bekommt-und-warum-gatronomen-besonders-profitieren-a-2a22896a-c40d-4a04-9397-30482ab140da

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO). Vom 30. Oktober 2020 

Aus der Verordnung:

§ 11 Handel, Messen und Märkte 

(1)            Die Anzahl von gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

(2)            Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung (zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung und ähnliche Veranstaltungen sind bis zum 30. November 2020 unzulässig. 

(3)            Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen. 

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(1)            Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

(2)            Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Davon ausgenommen sind

  1. Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen und so weiter ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter),
  2. Fußpflege- und Friseurleistungen,
  3. medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen sowie 
  4. die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.

Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach § 4 auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder eine N95-Maske tragen.

(3) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§ 13 Veranstaltungen und Versammlungen

(1)  Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind bis zum 30. November 2020 untersagt.

(2)  Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig

  1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
  3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher

Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine 

a)  mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durch-geführt werden können, 

b)  mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bezie-

hungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss,

  1. Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind,
  2. Beerdigungen und
  3. standesamtliche Trauungen. 

Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus.

(3) Große Festveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt. Große

Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel 

  1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem),
  2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  3. Schützenfeste,
  4. Weinfeste und
  5. ähnliche Festveranstaltungen.  
§ 14 Gastronomie

(1)            Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist bis zum 30. November 2020 untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.

(2)            Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

(3)            Abweichend von Absatz 1 dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

§ 15 Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote

(1)            Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober 2020 angetreten worden sind, sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen der in Satz 3 genannten Unterkünfte und bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind Hygiene- und Infektionsschutzstandards nach § 4 zu beachten.

(2)            Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

-> Weitere Inhalte der Verordung vom 30.10.2020.

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Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

Aus dem BESCHLUSS:

  • Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
  • (...)
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
    1. (a.)Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
    2. (b.)Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten(drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    3. (c.)Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    4. (d.)der Freizeit-und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
    5. (e.)Schwimm-und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    6. (f.)Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungenwerden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Groß-und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10qm Verkaufsfläche aufhält.
  • (...)

-> Weitere Inhalte des Beschlusses vom 28.10.2020.

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15.10.2020: Kein verkaufsoffener Sonntag am 1.12.2020 (1.Advent)

Auch der für den 1.12.2020 geplante verkaufsoffene Sonntag findet nicht statt.

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15.10.2020: Keine Weihnachtsmärkte 2020

Aus Gründen der Sicherheit und Gesundheit hat die Stadtverwaltung am 15.10.20 entschieden, in diesem Jahr (2020) keine Weihnachtsmärkte durchzuführen. Die beiden geplanten Troisdorfer Weihnachtsmärkte, der Winterwald rund um den 1. Advent, und der Weihnachtsmarkt auf Burg Wissem am 3. Advent, werden in diesem Jahr wegen steigender Corona-Infektionszahlen nicht stattfinden.

www.Troisdorf.city/Winterwald

www.Troisdorf.city/Weihnachtsmarkt

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09.10.2020: Kein verkaufsoffener Sonntag am 11.10., kein verkaufsoffener Sonntag am 8.11.

Am Freitag, 9. Oktober 2020 erhielt die Stadt Troisdorf die Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts OVG Münster, dass die Gewerkschaft verdi Einspruch gegen die verkaufsoffenen Sonntage am 11. Oktober und 8. November in der Troisdorfer Fußgängerzone erhoben hat.
Der Stadtrat hatte die Öffnungszeiten beschlossen. Es wurde daraufhin geplant, organisiert, veröffentlicht und geworben. Gemeinsam. Durch Stadt, Werbegemeinschaften, Händlerinnen und Händler und vielen mehr. Mit Plakaten, Anzeigen und auch digital, auf vielen Kanälen.

Geplant war die Öffnung vieler Geschäfte des Innenstadt-Handels in der Innenstadt-Nachbarschaft, dazu Verkaufsstände und eine musikalische Begleitung. Unter Berücksichtigung und Beachtung sämtlicher coronabedingten Regeln. Die Voraussetzungen waren durch die Händlerinnen und Händler, die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch durch die zu erwartende AHA informierte Kundschaft umfangreich gegeben.
Aufgrund eines kurzfristigen Einspruchs der Gewerkschaft verdi, musste sich das OVG auch kurzfristig mit dem Thema und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am kommenden Sonntag (11.10.) befassen.

Ergebnis: Durch eine einstweilige Anordnung per Mail heute (Freitag, 09.10) um 21.18 Uhr hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags (11.10.) aufgrund rechtlicher Bedenken gestoppt.

Die Stadt Troisdorf ist hierdurch gezwungen, die verkaufsoffenen Sonntage am 11. Oktober und 8. November 2020, trotz Beschluss des Stadtrats und der breiten Unterstützung und gemeinsamer Vorarbeit vieler Beteiligten, abzusagen.

www.Troisdorf.city/verkaufsoffene-Sonntage

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25.8.2020 Landes-Förderprogramm "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken": Einreichungsfrist bis zum 15. September verlängert!

Die Troisdorfer Wirtschaftsförderung TROWISTA bietet interessierten Händlern eine kostenlose Erstberatung an und übernimmt eine wichtige Lotsenfunktion.

Viele Händlerinnen und Händler kämpfen noch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Um wichtige Chancen zu nutzen, setzen sie zunehmend auf digitale Technologien: Seit dem Start des Sonderprogramms 2020 zum Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ am 25. Juni wurden NRW-weit mehr als 200 Förderanträge eingereicht.

Wegen der großen Nachfrage hat die Landesregierung nun das Fördervolumen aufgestockt und die Einreichfrist um zwei Wochen verlängert. Bis zum 15. September 2020 können Projektideen eingereicht werden. Alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, werden zügig bewilligt. Gefördert werden kurzfristige Projekte von Kleinunternehmen, die sich erstmalig digital aufstellen oder den Auf- oder Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranbringen wollen. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 12.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent. Das Projekt muss zudem unmittelbar der Abwehr oder der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise dienen.

Die Troisdorfer Wirtschaftsförderung TROWISTA (Telefon: +49.2241.806566) bietet interessierten Händlern eine kostenlose Erstberatung an und übernimmt eine wichtige Lotsenfunktion. Julian Keens, Digitalisierungsexperte der TROWISTA erklärt: „In den vergangenen Wochen haben sich bereits zahlreiche Troisdorfer Einzelhandelsunternehmen an uns gewandt und eine ganze Reihe von Förderanträgen konnten so gestellt werden. Die Fristverlängerung zur Antragsstellung bietet nun die Chance, dass sich noch mehr Unternehmen an dem Förderaufruf beteiligen.“ 

Kontakt: TROWISTA - Telefon: 02241-806566; info@trowista.de

Weitere Informationen zum Aufruf, Bewerbungsunterlagen und die Fördergrundlagen finden Sie unter www.digihandel.nrw .

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Verkaufsoffene Sonntage

12.8.2020: Mit Rücksicht und Vorsicht in Corona-Zeiten: Verkaufsoffener Sonntag in Troisdorf

Am 6. September 2020 von 13 bis 18 Uhr in der Troisdorfer Fußgängerzone,

wird wieder ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden, jedoch ohne begleitende große Veranstaltung. Shoppen und Flanieren mit Ruhe und Vergnügen. Die Stadt arbeitet dabei eng mit der Werbegemeinschaft Troisdorf Aktiv zusammen. Zur Sicherheit in Corona-Zeiten bittet die Stadt um besondere Rücksicht und Abstand auf Straßen und Plätzen. In den Geschäften werden Mund-Nasen-Masken getragen.

Wegen Corona wurden die bislang geplanten Open-Air-Veranstaltungen bis 31. Oktober 2020 abgesagt, darunter der Kulturmarkt „Augenschmaus“, der Erntedankmarkt auf Burg Wissem und die Abendmärkte im September und Oktober auf dem Fischerplatz.

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Aktion: Ich kaufe bei meinem Nachbarn! Ich bleibe Euch TROI! Kauft in Troisdorf und gewinnt eins von 100 T-Shirts.

Juki 2020: Für alle Troisdorfer: Es kommt auf Euch an! Macht mit!

Einfach in 3 verschiedenen Geschäften/Gastronomien in Troisdorf einkaufen/verzehren und die

Teinahmekarte-Nachbarn-2020-mitmachen-V3_0.pdf (308,52 kB)

abstempeln lassen (Mindesteinkauf/-verzehr 10,00 €). Diese Karte können Sie bis zum 30.08.2020 in allen Troisdorfer Filialen der VR-Bank Rhein-Sieg e.G. und der Kreissparkasse Köln ausgefüllt abgeben. Selbstverständlich werden Ihre Angaben ausschließlich für diese Aktion verwendet.

Hier findet ihr weitere Infos zur Aktion

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Förderprogramm für den Handel

Juli 2020: Handel: NRW-Förderprogramm "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" mit Fördersatz von bis zu 90 Prozent

Die Troisdorfer Wirtschaftsförderung TROWISTA bietet interessierten Händlern eine Erstberatung an und übernimmt eine wichtige Lotsenfunktion.

TROWISTA informiert über Fördermöglichkeiten für stationäre Einzelhändler.

Mit dem Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ - Sonderprogramm 2020“ will die NRW-Landesregierung Einzelhandelsbetriebe auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten. Denn viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in NRW kämpfen nach wie vor mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne Internetpräsenz war der Lockdown herausfordernd. Digitale Technologien können dabei helfen, die Krise zu überwinden und auch für eine mögliche zweite Pandemiewelle gerüstet zu sein.

Die wichtigsten Daten im Überblick:

  • Der Projektaufruf richtet sich an Unternehmen des stationären Einzelhandels, die nicht mehr als 49 Beschäftigte haben und auf einen Umsatz von maximal 10 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von bis zu 10 Mio. Euro kommen.
  • Gefördert werden über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten kurzfristige Projekte von Kleinunternehmen, die sich erstmalig digital aufstellen oder den Auf- oder Ausbau der digitalen Technologien für ihr Unternehmen voranbringen wollen.
  • Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 12.000 Euro bei einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent. Das Projekt muss zudem unmittelbar der Abwehr oder der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise dienen.
  • Projektideen können ab sofort bis zum 30.08.2020 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Weitere Informationen zum Aufruf, Bewerbungsunterlagen und die Fördergrundlagen finden Sie auch unter www.digihandel.nrw.
  • Hilfestellung auf dem Weg der Digitalisierung geben auch die sog. Digitalcoaches des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen e.V. Termine mit den Digitalcoaches können Sie hier vereinbaren: digitalcoachnrw.de.

Die Troisdorfer Wirtschaftsförderung TROWISTA bietet interessierten Händlern eine Erstberatung an und übernimmt eine wichtige Lotsenfunktion. Kontakt: 02241-806566; info@trowista.de, www.trowista.de.

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Änderungen der Corona-Schutzverordnung: Mehr Lockerungen ab 15. Juni

Nach dem Corona-Stillstand (Neudeutsch: Lockdown) gibt es ab Montag, 15. Juni 2020, weitere Lockerungen bzw. Erleichterungen. Sie betreffen neben der flächenmäßigen Zutrittsbegrenzung im Handel unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauerinnen und Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind.

Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden.

Weiterhin können Bars sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen. Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von sogenannten nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab dem 15. Juni 2020 auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.

Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben bestehen.

Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt. In Troisdorf sind die Kleinspielfelder an den Sportplatzanlagen zur Benutzung durch die Öffentlichkeit frei gegeben worden für maximal 10 Kinder und Jugendliche im Alter bis 14 Jahren.

Laut Medieninformation der Kreis-Pressestelle vom 10. Juni 2020 sind im Rhein-Sieg-Kreis seit Ausbruch der Coronavirus-Erkrankung insgesamt 1.451 Menschen positiv auf Corona getestet worden, 49 Menschen sind inzwischen daran verstorben. Aktuell befinden sich weiterhin rund 2.000 Personen in häuslicher Quarantäne. Inzwischen sind 1.376 Personen genesen und daher aktuell noch 26 Menschen kreisweit erkrankt.

In Troisdorf sind aktuell, Stand 10. Juni 2020, insgesamt 113 Menschen bestätigt infiziert. 109 Personen sind genesen und aktuell zwei Troisdorferinnen oder Troisdorfer erkrankt. Zwei Troisdorfer sind an den Folgen der Corona-Erkrankung verstorben.

Die neuen Regelungen im Einzelnen
1. Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer.

Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern gelten erweitere Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gegessen hat.

Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.

Private Festveranstaltungen

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern, die unter Auflagen wieder stattfinden können. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 50 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.

Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.

2. Handel, Museen und Gastronomie

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen. Auch Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

3. Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Das Grillen ist auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ab dem 15. Juni wieder möglich. Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

4. Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab dem 15.06.2020 auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden. Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

Die neue Fassung der Corona-Schutzverordnung ist ab Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.

Weitere Fragen beantwortet das Bürgertelefon der Stadt Troisdorf, Tel. 02241 / 900-900, E-Mail:  corona@troisdorf.de, die Hotline des Rhein-Sieg-Kreises, Tel. 02241 / 13-3333, E-Mail:  coronavirus@rhein-sieg-kreis.de, und das NRW-Bürgertelefon, Tel. 0211 / 9119-1001.

PDF: Die wichtigsten Änderungen der neuen CoronaSchVO NRW ab dem 15.06.2020, Information des Ordnungsamtes der Stadt Troisdorf (446,36 KB)

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8. Juni 2020: Gute Nachrichten für Gastronomie und Einzelhandel:

Sondernutzungsgebühren entfallen und Außengastro-Erweiterung möglich

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf einstimmig die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und den Einzelhandel im Jahr 2020 und die testweise Erweiterung der Flächen für Außengastronomie beschlossen.

Die aktuelle Corona-Lage ist für Gastronomen und Einzelhändler durch Schließungen und andere Einschränkungen besonders belastend. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Warenauslagen des Einzelhandels werden daher bis Jahresende ausgesetzt. Bereits bezahlte Gebühren werden zurück erstattet. Die Antragsteller der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion sehen in der Aussetzung eine „wirksame Maßnahme, die Troisdorfer Wirtinnen und Wirte und Einzelhändler sofort spürbar zu entlasten.“

Die Grüne Fraktion hatte ferner die Erweiterung der Außenflächen für die Außengastronomie ab 18 Uhr abends auf Parkplätzen, Bürgersteigen und sonstigen öffentlichen Flächen beantragt. Der Ausschuss folgte dem Antrag, der zusätzliche Außengastronomie-Flächen zum Ziel hat. Fußgänger- und der PKW-Verkehr dürfen dadurch nicht gefährdet werden.Die Genehmigungen werden für vier Wochen begrenzt erteilt und auf Antrag um einen weiteren Monat verlängert, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Bis 9 Uhr am nächsten Morgen müssen die Flächen wieder frei geräumt sein. Gastronomische Kapazitäten sollen so im laufenden Jahr für die Gastronomie wirtschaftlicher nutzbar sein.

-> Wichtige Kontakte und Telefonnummern

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9. Mai 2020: NRW lockert stufenweise

Die neue CoronaSchVO ab dem 11.05.2020 liegt vor (aktuell gültig bis 25.05.2020):

Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Gastronomie

Unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards der beigefügten Anlage:

dürfen Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen sowie anderen Einrichtungen der Speisegastronomie ab dem 11.05.2020 wieder öffnen.

Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

Handel und Dienstleistungen etc.

Geschäfte können unabhängig von ihrer Größe unter den bereits bekannten Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln ab 11.05.2020 wieder öffnen.

Ab dem 11.05.2020 sind unter Beachtung der als Anlage:

beigefügten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO weiterhin wieder zulässig:

  • Kosmetik, Nagestudios, Maniküre und Massage
  • Fitnessstudios
  • Der Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen

Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, Personengruppen

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen,

handelt. Nummer 1 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben. Weitere Informationen folgen kurzfristig.

Anlagen:

-> Wichtige Kontakte und Telefonnummern

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Seit dem 4. Mai 2020 gilt eine veränderte Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die unter CoronaSchVO-04-05-2020 auf der städtischen Homepage eingestellt ist. Informationen zur Öffnung der städtischen Museen und der Kinderspielplätze sowie weitere Änderungen folgen zeitnah.

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

In der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung      

+ AUSZUG +

(...)

§ 6  Handel

(1) Zulässig bleiben der Betrieb von  

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,         
  2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkten, Bau- und Gartenbaumärkten einschließlich vergleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäften) sowie Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Verkaufsstellen  des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,  
  7. Wochenmärkten,
  8. Einrichtungen des Großhandels.

Satz 1 gilt auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Schwerpunkt Waren bilden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.  

(2) Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die geöffnete Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufsfläche öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten werden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.  

(3) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie un- ter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.  

(4) Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung der Vorgaben des § 12a Absatz 2 zu treffen. Die Anzahl  von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadrat- meter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

(5) Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.

§ 6a Sonntagsöffnung

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste so- wie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für den 1. Mai. Apotheken  dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

§ 7 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.  

(2) Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 6 Absatz 4 entsprechend.

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Maniküre, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Tätowieren, Massage), sind untersagt. Davon ausgenommen sind

  1. Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.),
  2. medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen,        
  3. die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.  

Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

(4) Abweichend von Absatz 3 sind die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig: 1. Friseurleistungen,

2. Fußpflege.

(5) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen  ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch  nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§ 8 Beherbergung, Tourismus

(1)  Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen der  in Satz 2 genannten Unterkünfte sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden und anderen Gästen aus beruflicher Veranlassung einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Gemeinschaftsräu- men und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu gewährleisten.

(2)  Reisebusreisen sind untersagt.

§ 9 Gastronomie

(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Be- schäftigten und Nutzer der Einrichtung betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur  Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5  Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern  zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind. Der Verzehr in der gastronomischen Einrichtung und in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung ist untersagt.  

(3) Betriebe nach Absatz 1 dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind (§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1) ohne gastronomisches  Angebot zur Verfügung stellen. 

§ 10 Einkaufszentren

Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zu dem Zweck zulässig, dort nach den §§ 6, 7 und 9 zulässige Einrichtungen aufzusuchen. Für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume gilt § 6 Absatz 4 entsprechend. Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 3 ist der Verzehr im gesamten Einkaufszentrum usw. untersagt.

(...)

§ 12a Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um

  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen.

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder  baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

(2) Inhaber und Beschäftigte sowie Kunden und Nutzer sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet  

  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,  
  3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung nach § 5 Absatz 2 Satz 2,
  4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 6, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10, 
  5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern so wie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die  ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2),
  6. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  7. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.)  ersetzt werden.  

§ 12b Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung                                                                              

(1) Die berufliche und gewerbliche Tätigkeit von Selbstständigen, Betrieben und Unternehmen sowie der Dienstbetrieb von Behörden und anderen Einrichtungen sind zulässig, soweit in den §§ 2 bis 10, 12a Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.  

(2) Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind mit Ausnahme von geselligen Anlässen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.) zulässig; die §§ 11 und 12 finden keine Anwendung.  

(3) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutz rechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infek- tionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen Sie insbesondere Maßnahmen, um

  1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,
  2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse  des Infektionsschutzes zu verstärken und
  3. Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der  zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger.

§ 13 Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen.

§ 14 Durchsetzung der Gebote und Verbote                                                                              

Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt. 

§ 15 Straftaten

Nach § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes wird im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider eine nach § 11 Absatz 1 unzulässige Veranstaltung oder Versammlung oder eine nach § 12 Absatz 1 unzulässige Zusammenkunft oder Ansammlung durchführt oder an einer solchen Veranstaltung, Versammlung, Zusammenkunft oder Ansammlung teilnimmt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.   

(2)  Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  

  1. entgegen § 2 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags,  zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal oder zur Einsparung von Schutzausrüstung nicht ergreift,
  2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Besuche abstattet,
  3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 Ausnahmen vom Besuchsverbot erteilt, ohne die Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zu befolgen,
  4. entgegen § 2 Absatz 3 Einrichtungen betreibt oder nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in  Warteschlangen) trifft,
  5. entgegen § 2 Absatz 4 öffentliche Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
  6. entgegen § 3 Absatz 1 eine Einrichtung oder Begegnungsstätte betreibt,
  7. entgegen § 3 Absatz 2 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen  sicherzustellen,  
  8. entgegen § 3 Absatz 3 ein Autokino, ein Autotheater usw. betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,  
  9. entgegen § 4 Absatz 1 Sportveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
  10. entgegen § 5 Absatz 2 Bildungsangebote, Unterrichtsveranstaltungen oder Prüfungen durchführt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
  11. entgegen § 5 Absatz 3 Zugangsbeschränkungen oder Schutzauflagen nicht verhängt,
  12. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 eine Verkaufsstelle betreibt,
  13. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstellung der Kontaktfreiheit ermöglicht,  
  14. entgegen § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,  
  15. entgegen § 6 Absatz 5 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,
  16. entgegen § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in  Warteschlangen) trifft,
  17. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 Dienstleistungen oder Handwerksleistungen erbringt,
  18. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 Leistungen erbringt, ohne die allgemeinen Hygiene- und In fektionsschutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten,
  19. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durchführt oder wahrnimmt,
  20. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 3 ohne geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) Gemein- schaftseinrichtungen betreibt oder Gäste beherbergt,
  21. entgegen § 8 Absatz 2 Reisebusreisen durchführt oder daran teilnimmt,
  22. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt,  
  23. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,  
  24. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen oder Getränken keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,  
  25. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 den Verzehr im Innen- oder Außenbereich der gastronomischen Einrichtung duldet oder im Umkreis von 50 Metern um eine gastronomische Ein- richtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,  
  26. entgegen § 10 Satz 1 ein Einkaufszentrum, eine „Shopping Mall“, ein „Factory Outlet“ oder eine vergleichbare Einrichtung zu einem anderen Zweck betritt, als dort zulässigerweise betriebene Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomie-Einrichtungen  aufzusuchen,
  27. entgegen § 10 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in  Warteschlangen) trifft,
  28. entgegen § 10 Satz 3 Speisen oder Getränke in dem Einkaufszentrum, der „Shopping Mall“, dem „Factory Outlet“ oder der vergleichbaren Einrichtung verzehrt,      
  29. entgegen § 11 Absatz 5 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,  
  30. entgegen § 12 Absatz 5 an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.  

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 11 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder daran teilnimmt,
  2. entgegen § 12 Absatz 1 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung in Vereinen, Sportvereinen oder sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen beteiligt ist,  
  3. entgegen § 12 Absatz 2 (ggf. in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Halbsatz 2 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.  

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 oder 3 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten  

Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft.

Im Zweifel: einfach fragen!

Weitere Fragen beantwortet das Bürgertelefon der Stadt Troisdorf,  Tel. 02241 / 900 - 900, E-Mail: corona@troisdorf.de, die Hotline Rhein-Sieg-Kreis, Tel. 02241 / 13 - 3333, E-Mail: coronavirus@rhein-sieg-kreis.de  und das NRW-Bürgertelefon Tel. 0211 / 9119-1001

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ausbreitung von Corona verlangsamen:Troisdorf handelt gemeinsam und entschlossen!

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Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein.

22. April 2020: Erklärung der Regierungssprecherinnen und Regierungssprecher von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland:

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Nach Experten-Auffassung kann auch das Tragen von Alltagsmasken dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.

Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag (27.4.2020) auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.

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Stand: 20.04.2020:

Die Regelungen zur Öffnung von Handelsgeschäften basieren auf der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 16.April 2020 und ersetzen damit die Regelung aus der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020

Folgende Änderungen zu den bisherigen Regelungen sind erfolgt: 

  • Der Katalog der Branchen, in denen Handelsgeschäfte öffnen dürfen, wurde - unabhängig von der Größe - erheblich erweitert. (§ 5 Absatz 1, Details s.u.).
  • Zusätzlich dürfen Geschäfte bis zu einer Größe von 800 qm Verkaufsfläche generell öffnen (§ 5 Absatz 2). Die 800 qm-Grenze (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) ist strikt anzuwenden. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der regulären Verkaufsfläche zu unterschreiten. Die reguläre Verkaufsfläche ist üblicherweise der Baugenehmigung zu entnehmen.
  • Die hygienischen Auflagen wurden in der Form konkretisiert, dass die Bezugsgröße zur Flächenermittlung (1 Person/10 qm) auf die Definition der Verkaufsfläche aus dem Einzelhandelserlass NRW geändert wird. (Bisher hieß es 1 Person pro 10 qm für den Kunden zugängliche Lokalfläche). Diese Änderung erlaubt in Zukunft eine größere Zahl an Kunden pro Geschäft. Hierbei ist das anwesende Personal einzukalkulieren. 
  • Einkaufszentren dürfen nach wie vor für die zulässigen Handelsbetriebe nach Absatz 1 und 2 der Verordnung öffnen. Ergänzt wurden hygienische Auflagen für die Centerbetreiber (analog zu den Regelungen für den Handel). Ein Aufenthalt in Einkaufszentren ist weiterhin nur zum Zwecke des Einkaufs erlaubt. 

Folgende Geschäfte dürfen nach § 5 Absatz 1 und 2 ab dem 20. April öffnen: (unabhängig von der Verkaufsfläche)

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen     Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbare Fachmärkte (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäften) sowie Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte, Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,
  7. Wochenmärkte,
  8. Einrichtungen des Großhandels.

Satz 1 gilt auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Schwerpunkt Waren bilden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.

Nicht unter Punkt 1 bis 8 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufsfläche  öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten werden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.

Die Vorgaben zu den hygienischen Anforderungen für den Einzelhandel ergeben sich aus § 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung.

Dort heißt es:

Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

Außerdem ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden, nicht erlaubt.

Das Ordnungsamt der Stadt Troisdorf teilt hierzu folgende Hinweise mit:

  • Alle Geschäfte mögen einen Nachweis über die Größe der Verkaufsfläche zur Hand haben.
  • Aus der Gesamtverkaufsfläche ist die Anzahl der maximal zulässigen Kundschaft zu ermitteln (1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche). Diese Zahl sollte ebenfalls bei einer Kontrolle vorliegen. In kleineren Geschäften ist die Maximalkundenzahl am Eingang gut sichtbar auszuhängen.
  • Es ist ein System zu entwickeln, welches eine ständige Kontrolle der Anzahl der im Geschäftsraum befindlichen Kunden ermöglicht. Je nach Größe des Geschäfts ist eine entsprechende Kontrollfunktion bzgl. des Zugangs bereits am Eingang zu installieren. Dazu kommt als eine leicht handhabbare Möglichkeit auch die Beschränkung der verfügbaren Einkaufswagen auf die Anzahl der maximal möglichen Kunden verbunden mit einer Einkaufswagen Nutzungspflicht in Frage.
  • Zur Vermeidung von Warteschlangen bereits vor dem Eingang und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sind geeignete Maßnahmen zu treffen (z.B. Einzeichnung von Abstandslinien auf dem Boden in einem Abstand von 150cm) 
  • Das Personal sollte vor Infektionsrisiken so gut wie möglich geschützt werden. Hierzu gehört der Einsatz von Spuckschutz, Mund-Nase-Schutzmasken (Community-Masken) und bargeldlosem Bezahlen. Außerdem sind ausreichende Desinfektionsmittel für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem ist nach Möglichkeit Desinfektionsmittel für die Kunden bereitzustellen und dessen Nutzung durch den Kunden sicherzustellen. 
  • Es wird empfohlen, Abstandslinien im Kassenbereich (Mindestabstand 1,50 m) und vor anderen kundenintensiven Bereichen (z.B. Ausgabetheken) auf dem Boden anzubringen. Im Kassenbereich ist als weitergehende Hygienevorrichtung ein Spuckschutz (z.B. Plexiglasscheibe) zu installieren, da hier ein Mindestabstand von 1,5 m meist nicht einzuhalten ist.
  • Eine Maskenpflicht gibt es nicht, aber eine dringende Empfehlung des RKI zum Tragen von Schutzmasken (Community-Masken).

Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen

Gemäß § 14 CoronaSchVO sind die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

Die Einhaltung der angeordneten Maßnahmen wird durch die Ordnungsbehörden kontrolliert. Verstöße stellen eine Straftat im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar und können mit Geld- und Freiheitsstrafe geahndet werden.

Im Zweifel: einfach fragen!

Weitere Fragen beantwortet das Bürgertelefon der Stadt Troisdorf,  Tel. 02241 / 900 - 900, E-Mail: corona@troisdorf.de, die Hotline Rhein-Sieg-Kreis, Tel. 02241 / 13 - 3333, E-Mail: coronavirus@rhein-sieg-kreis.de  und das NRW-Bürgertelefon Tel. 0211 / 9119-1001

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

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Troisdorf handelt gemeinsam und entschlossen!

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