In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Troisdorfer Stadtrat einstimmig einen Beschluss zum Schlichtungsverfahren für den Tarifkonflikt in den städtischen Kindertagesstätten gefasst. Der Streik traf Troisdorf wegen der hohen Zahl von 27 städtischen Kitas ganz besonders. Der Stadtrat stellte in seinem Beschluss klar und deutlich fest:

„Im Tarifkonflikt zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst zeigt sich der Rat der Stadt Troisdorf erleichtert, dass mit der vereinbarten Schlichtung nunmehr endlich auch die Streiks in den Kitas der Stadt Troisdorf beendet sind. Der Rat erwartet, dass ein Abschluss der Tarifverhandlungen über das Schlichtungsverfahren bzw. über Verhandlungen erreicht wird.

Drohende Mehrkosten

Die durch einen Tarifabschluss insbesondere auch auf die Stadt Troisdorf zukommenden Mehraufwendungen bei den Personalkosten machen eine Korrektur der Bezuschussungen der örtlichen Träger der Jugendhilfe nach dem Kinderbildungsgesetz durch das Land NRW sowohl in prozentualer als auch in absoluter Zahl unabdingbar erforderlich.

Im Hinblick auf das während des Streiks oftmals schon nicht mehr vorhandene Angebot eines Notdienstes bittet der Rat die Verwaltung, die Modalitäten der Überlassung von Kitas an Eltern im Streikfall haftungsrechtlich zu prüfen und falls erforderlich im Jugendhilfeausschuss und Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das insoweit bereits gemachte Angebot der Zurverfügungstellung eines städtischen Kinder- und Jugendzentrums wird von ihm begrüßt.

Schließlich anerkennt der Rat, dass die Beschäftigten in Kitas und anderen Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft, insbesondere bei der Förderung und Entwicklung der Potentiale unserer Kinder leisten und spricht hierfür seinen Dank aus. Einen besonderen Dank richtet er an die Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Wochen in den städtischen Kitas Notdienst unter zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen verrichtet haben“.